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Verkehrsminister Ramsauer will Verbandsklagerecht einschränken

veröffentlicht um 04.08.2013, 09:30 von _ Info

NABU: Ramsauer will von desaströser Amtszeit ablenken/ Miller: Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts ist billiges Mittel

Berlin (ots) - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströsen Amtszeit abzulenken. "Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte er alle kritischen Stimmen zu seiner Amtszeit einschränken wollen, müsste er wohl Millionen Verkehrsteilnehmer mundtot machen", so NABU-Geschäftsführer Leif Miller.

Das Verbandsklagerecht abzuschaffen, würde zudem gegen Europäisches Recht verstoßen, so Miller. Im vergangenen Jahr erst habe die EU Deutschland zu einer Stärkung dieses Rechts verpflichtet. "Ramsauer selbst ist für massive volkswirtschaftliche Schäden verantwortlich, indem er beispielsweise die überfällige Sanierung von Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal seit Jahren verschleppt." Auch die Behauptung des Verkehrsministers, Verbandsklagen hätten selten Erfolg, wies Miller entschieden zurück: "Herr Ramsauer ist schlecht informiert, denn das Gegenteil ist der Fall: Etwa 40 Prozent der Verbandsklagen sind erfolgreich, im Vergleich zu einer sonstigen Erfolgsquote von zehn Prozent." Erst das Klagerecht der Umweltverbände habe dazu geführt, dass das Umweltrecht ernstgenommen werde.

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